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Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

der Firma Nienhaus + Kubon GmbH & Co. KG, 33415 Verl

I. Allgemeines

  1. Unsere sämtlichen – auch die zukünftigen – Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratung, Vorschlägen und sonstigen Nebenleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Auftraggebers widersprechen wir ausdrücklich.
  2. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen, Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen unserer Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns bindend.
  3. Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Beschreibungen, Abbildungen, Skizzen von Montagen, Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten, Kostenvoranschläge und sonstige Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns insoweit unverbindlich. Sie dürfen weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben. Sie bleiben unser Eigentum.
  4. Eventuell erforderliche Genehmigungen hat der Auftraggeber rechtzeitig und auf eigene Kosten beizubringen.

II. Preise

  1. Die Preise verstehen sich ab Lager zuzüglich Fracht und Mehrwertsteuer ohne Einbau und Montage.
  2. Bei nachträglicher Zeichnungs- und Spezifikationsänderung sowie zusätzlichen oder geänderten Abnahme- oder Klassifikationsvorschriften sind wir zu einer entsprechenden Preisänderung berechtigt.
  3. Die Preise gelten vom Tage des Vertragsabschlusses an 4 Monate. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als 4 Monaten sind wir berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung, Herstellung, Lieferung, Montage, o.ä. eingetretene Kostensteigerungen einschließlich der durch Gesetzesänderung bedingten (z. B. Erhöhung der Umsatzsteuer) durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Auftraggeber weiterzugeben.
  4. Wir behalten uns für noch nicht gelieferte Mengen ohne Erhöhung des vereinbarten Preises vor, wenn aufgrund einer Änderung der Rohstoff- und /oder Wirtschaftslage Umstände eintreten, die die Herstellung und/oder den Einkauf des betreffenden Erzeugnisses wesentlich gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarung verteuern. In diesem Fall kann der Auftraggeber binnen 4 Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung die von ihr betroffenen Aufträge streichen. Zu einer Erhöhung des vereinbarten Preises sind wir ferner berechtigt, wenn nachträglich einer Lieferfristverlängerung auf einem der unter Punk IV Ziffer 2 genannten Gründen erfolgt, das Material oder die Ausführung Änderungen erfahren, weil die uns vom Auftraggeber überlassenen Unterlagen und/oder gegebenen Weisungen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren oder uns die Angaben, die wir für die Ausführung der Bestellung benötigen, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn sie der Auftraggeber nachträglich abändert und damit eine Verzögerung der Lieferung verursacht hat.
  5. Da wir die verkaufte Ware von einem Vorlieferanten beziehen, sind wir und der Auftragnehmer zum Rücktritt von diesem Vertrag berechtigt, wenn wir 3 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem wir vertraglich zur Leistung verpflichtet sind, die Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, von unserem Vorlieferanten nicht in vertragsgerechter Qualität erhalten haben, obwohl wir ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen und alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um die Vorbelieferung sicherzustellen.
    Im kaufmännischen Verkehr gilt insoweit:
    Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung sowie Lizenzerteilung und glückliche Ankunft der Ware vorbehalten, vorbehaltlich behördlicher Maßnahmen, Regelungen und Bestimmungen.
  6. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Auftraggeber nur insoweit zu, als diese Rechte unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  7. Für vom Auftraggeber angeordnete bzw. notwendige Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie für Leistungen unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge nach unserer Preisliste berechnet.

III. Zahlungen

  1. Bauhandwerkerrechnungen beinhalten erhebliche Lohnanteile und sind grundsätzlich in bar ohne Skontoabzug innerhalb von 10 Tagen zahlbar.
  2. Warenlieferungen unter 25,- € netto Rechnungsbetrag sind bei Abholung in bar zu zahlen.
  3. Werden diese Vereinbarungen nicht eingehalten, so erklärt sich der Auftraggeber bereit, hierfür die dem Verkäufer entstandenen Bankzinsen und Unkosten zu übernehmen.
  4. Zahlungen auf Bauhandwerkerleistungen sind zu leisten bar ohne jeden Abzug wie folgt:
    1. 1/3 der Auftragssumme bei Anlieferung der hauptsächlichen Materialien,
    2. 1/3 der Auftragssumme während der Montage
    3. 1/3 der Auftragssumme sofort nach Fertigstellung und Rechnungslegung

IV. Lieferung

  1. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor vollständiger Klarstellung der Einzelheiten des Auftrages, vereinbartem Dokumenten- und/oder Anzahlungserhalt und der Beibringung etwa erforderlicher behördlicher Bescheinigungen. Sie verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Auftraggebers – um den Zeitraum, um den der Auftraggeber mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug ist. Das gleiche gilt für vereinbarte Liefertermine.
  2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. Feuer, Maschinen- oder Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel, sowie Behinderungen der Verkehrswegen, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns, dem Lieferwerk oder einem Unterlieferanten eintreten.
    Der Auftraggeber kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht kann der Auftraggeber zurücktreten.
  3. Falls wir in Verzug geraten, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Frist insoweit vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
  4. Anlieferungen erfolgen nur nach Absprache, werden zum Selbstkostenpreis berechnet und zu ebener Erde abgesetzt.
  5. Für Sonderanfertigungen und besonders zu beschaffende Ware gelten die Lieferfristen der Lieferwerke. Zur Rückgabe von Material sind wir nicht verpflichtet.

V. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zu vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
  2. Soweit unser Vertragspartner Kaufmann ist, behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Auftraggeber tritt in diesem Fall schon bei Vertragsabschluss die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten Sicherungshalber in voller Höhe an uns ab. Übersteigt der Wert des uns zur Sicherheit dienenden und unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstandes unserer Gesamtforderung um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen unseres Auftraggebers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

VI. Abnahme und Gefahrenübergang

  1. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Anlage.
  2. Die Lieferung und Leistung gilt als vertragsgemäß abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht nach einem entsprechenden Hinweis durch uns innerhalb von 8 Tagen nach Fertigstellung begründete schriftliche Einwendungen erhebt. Die Ingebrauchnahme gilt als Abnahme.
  3. Wird die Anlage von der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, von uns nicht zu vertretende Umstände, beschädigt oder zerstört, so haben wir Anspruch auf Bezahlung der bis zu diesem Zeitpunkt ausgeführten Lieferungen und Leistungen.
  4. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wir die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben haben.
  5. Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Dies gilt insbesondere nach erfolgter probeweiser Inbetriebsetzung und für den Fall der vorzeitigen Inbetriebnahme (Baustellenheizung).

VII. Gewährleistung

  1. Offensichtliche Mängel hat der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe/Gefahrübergang schriftlich zu rügen. Andernfalls verliert er seine diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche.
    Nicht offensichtliche Mängel hat der Auftraggeber innerhalb von 6 Monaten nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen. Andernfalls verliert er seine Gewährleistungsansprüche.
  2. Soweit unser Vertragspartner Kaufmann ist, hat er offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung – soweit eine solche im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist – erkennbare Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Übergabe/Ablieferung schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat er innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung (spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Übergabe/Ablieferung) schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht.
  3. Kleine Farb-, Form- und Maßabweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß.
  4. Bei berechtigter unverzüglicher Mängelrüge nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware; stattdessen sind wir unter angemessener Wahrung der Interessen des Auftraggebers berechtigt, den Minderwert zu ersetzen oder nachzubessern.
  5. Kommen wir der Ersatzlieferung bzw. Nachbesserungspflicht nicht oder nicht vertragsgemäß nach, steht dem Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu.
  6. Gibt der Auftraggeber uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche.
  7. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden). Es sei denn, der Auftragnehmer sollte durch zugesicherte Eigenschaften gerade gegen derartige Schäden abgesichert werden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer leitenden Angestellten und in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen- oder Sachschäden an privatgenutzten Gegenständen gehaftet wird.
    Im Übrigen richtet sich unsere Haftung ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ebenso Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Auftragnehmers, sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend.

VIII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

  1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist unser Firmensitz in 33415 Verl.
  2. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Gütersloh, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtlichen Sondervermögens ist.
Stand 2004